Tokio (JAPANMARKT/mf) – Die Gegner von Agrarreformen in Japan haben zuletzt zwei große Siege errungen: Eine Abschaffung des „Kontrollturms“ der Agrar-Kooperativen wurde ebenso verhindert wie ein Fortschritt bei den Verhandlungen zum Trans-Pazifik-Freihandels-Abkommen (TPP). Das wirft die Frage auf, ob Premier Shinzo Abe diesen Sektor wirklich reformieren will.

Frage der Betrachtungsweise

Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Das ist bekanntlich eine Frage der Betrachtungsweise. Man könnte es einerseits als Fortschritt betrachten, dass in Japan überhaupt ernsthaft eine Reform der Agrar-Kooperativen diskutiert wird. Denn diese JA-Gruppen waren bisher eine wichtige Wahlmaschine für die regierenden Liberaldemokraten und daher sakrosankt.

Andererseits ist der Versuch der Regierung, das JA-System zu reformieren, vorläufig gescheitert. Es soll den Agrarkooperativen nun selbst überlassen werden, sich zu reformieren. Das oberste Gremium „Zenchu“, das Führungsgremium für die nationalen Aktivitäten der Bauernlobby, die eigentlich mehr für sich selbst als die Bauern kämpft, bleibt erhalten.

TPP-Gegner auf Fahrersitz

Und wie soll man es bewerten, dass einer der schärfsten Gegner der TPP-Freihandelszone, Hiroshi Moriyama, der soeben die Reform der Agrarkooperativen verhindert hat, nun auf japanischer Seite die Verhandlungen vor allem mit den USA über den Abbau der Zollhürden führt? Das letzte Treffen dauerte jedennfalls nur sehr kurz, beide Seite kehrten zu bereits überwundenen Positionen zurück. Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen am letzten Wochenende war Moriyama nicht mit dabei.

Warum hat Abe den bisherigen Verhandlungsführer Koya Nishikawa zum Agrarminister wegbefördert und die TPP-Verhandlungen dem größten innerparteilichen Gegner eines TPP-Abschlusses überlassen? Moriyama gilt als großer Dickkopf, der einst wegen seiner Ablehnung der Postreform unter Premierminister Junichiro Koizumi aus der LDP geworfen wurde. Aber Abe ist nicht Koizumi. Er wird seine politische Existenz nicht wegen der Agrarreformen riskieren.

TPP ohne Japan denkbar

Vielleicht hat er ihn auf den Fahrersitz gesetzt, damit er einen Kompromiss findet? Aber davon ist bisher nichts zu sehen. Damit droht der wichtigsten Strukturreform in der Abe-Ära ein vorzeitiges Aus. Wegen des harten Widerstandes auf japanischer Seite scheint die Bereitschaft auf US-amerikanischer Seite zu wachsen, das Projekt TPP ohne Japan voranzutreiben.

Die Agrarlobby würde das freuen. Die Rechnung zahlen wie bisher die japanischen Verbraucher – mit überhöhten Preisen für landwirtschaftliche Produkte und den höchsten Subventionen für Bauern in der ganzen Welt.

Foto: flickr/Adam Kahtava