Tokio (JAPANMARKT/mf) – Eine „buddhistische Demokratie“ strebte die Partei „Komeito“ bei ihrer Gründung vor 50 Jahren an. Dabei ist in Japan eine Verbindung zwischen Politik und Religion verboten. Aber als Koalitionspartner der LDP hat sich die Komeito inzwischen zu einer „normalen“ Partei gewandelt, wie ein neuer Reader mit deutscher Beteiligung argumentiert. Das Buch hält einige überraschende Erkenntnisse bereit.

Keine „Gehirnwäsche“ gefunden

Der Komeito haftet das negative Image an, dass sie der politische Arm der buddhistischen Laien-Organisation Soka Gakkai ist. Deren Mitglieder würden einer „Gehirnwäsche“ unterzogen und sammelten für die Komeito Wähler ein. Doch der englische Reader „Komeito – Politics and Religion in Japan“ hält dieses Klischee für falsch. Man habe nichts gefunden, was einer Gehirnwäsche ähnlich gesehen habe, schreiben die vier Herausgeber Axel Klein von Universität Duisburg-Essen, der zeitweise am Deutschen Institut für Japanstudien in Tokio über Komeito forschte, sowie George Ehrhardt, Levi McLaughlin und Steven R. Reed.

Lieber vergleichen die vier Politologen die Unterstützung der Komeito durch Soka Gakkai mit der Hilfe, die katholische Priester in vielen Teilen Europas oder evangelikale Aktivisten in den USA bestimmten Parteien gäben. Ihre Vorgehensweise unterschiede sich nicht groß von denen, die von Interessengruppen von Ärzten oder Bauern angewandt würden, heißt es in dem Reader.

Wandel zur Partei in Koalition

Es gebe durchaus noch Besorgnisse über die Verbindung zwischen der Partei und der religiösen Organisation, aber Komeito habe sich zu einer reifen Organisation und einer „normalen“ Massenpartei gewandelt. Weder habe sich Komeito als Regierungspartei als Bedrohung der Demokratie erwiesen noch andere religiöse Gruppen benachteiligt und bedroht oder sich selber Privilegien verschafft.

Als Hauptursache für diesen Wandel machte der Politikwissenschaftler Klein die fünfzehnjährige Zusammenarbeit zwischen Komeito und der Liberaldemokratischen Partei aus. „Wir hören häufig von Komeito-Politikern, dass die Regierungsbeteiligung den Zugang zu neuen Zielgruppen erleichtere“, sagte Klein Japanmarkt Online. Allmählich werde Komeito nicht mehr als „religiöse“ Partei bezeichnet.

Unentbehrlicher Partner

Die Laien-Buddhisten von Soka Gakkai gründeten Komeito im November 1964 mit dem Ziel, soziale Wohlfahrt und Pazifismus zu fördern. 1970 wurde die Trennung zwischen der Partei und der religiösen Organisation offiziell vollzogen. In den neunziger Jahren geriet Komeito im Zuge des Giftgasanschlags der Aum-Sekte unter großen Druck. Als „New Komeito“ ging man daher ab 1999 ein Bündnis mit der LDP ein.

Als Massenorganisation, der Kommunistischen Partei ähnlich, mobilisiert das Netzwerk der Partei mit der Soka Gakkai Wähler für die Komeito und die LDP. Im Schnitt waren es im letzten Jahrzehnt rund 20.000 Stimmen. Viele LDP-Abgeordneten können dadurch gewinnen. Die Komeito hat sich damit zu einem unentbehrlichen Partner der LDP gemacht. Derzeit sind ihre 31 Abgeordneten das Zünglein an der Waage für die Super-Mehrheit von zwei Dritteln im Unterhaus, mit der sich ein Veto des Oberhauses überstimmen lässt.

Doch die Kompromisse der Komeito in der Koalition verursachen inzwischen vermehrt Konflikte mit den buddhistischen Unterstützern. Dazu gehören die Entscheidungen der LDP-Komeito-Koalition, im Jahr 2003 Soldaten in den Irak zu schicken, im Jahr 2011 die Blockade von Tsunami-Hilfe im Parlament zur Erzwingung von Neuwahlen sowie in jüngerer Zeit die Zustimmung zu einer Neuinterpretation der Verfassung mit einer Abschwächung des Pazifismus. Komeito habe sich zu einer Partei mit Eigeninteressen und einer eigenen Agenda entwickelt, die nicht immer mit denen von Soka Gakkai kompatibel seien, schreiben die vier Autoren.

Politik für Hausfrauen

Der Einfluss der Komeito in der praktischen Politik bleibt jedoch begrenzt. „Sie verhandeln hart, aber sie verlieren oft“, sagte Autor Reed der Japan Times. Die Partei hätte die Wahl zwischen keinem Einfluss und ein bisschen Einfluss. „Komeito setzt sich unter dem Radar für kleine Dinge ein“, meinte der deutsche Japan-Experte Klein gegenüber Japanmarkt Online.

Dazu gehört die Zahlung einer Geburtsbeihilfe von 300.000 bis 400.000 Yen in den neunziger Jahren oder jetzt die Einführung eines halbierten Mehrwertsteuersatzes für Waren des täglichen Bedarfs nach deutschem Vorbild, die die Koalition voraussichtlich ab April 2017 einführen will. „Komeito macht Politik für Hausfrauen in unteren und mittleren Einkommensgruppen“, sagte Klein. Dadurch könne man das Verhalten der Partei gut verstehen.

Komeito – Politics und Religion in Japan, edited by George Ehrhardt, Axel Klein, Levi McLaughlin, and Steven R. Reed, Institute of East Asian Studies, University of California, Berkeley, ISBN: 978-1-55729-111-0, 298 Seiten, 25 US-Dollar

Foto: Komeito-Chef Yamaguchi und Premierminister Abe nach der Parlamentsauflösung (Quelle: New Komeito);
Video: Werbespot zur Parlamentswahl am 14. Dezember für einen verringerten Mehrwertsteuersatz (Youtube)