Tokio (JAPANMARKT/E&Y) – Das deutsche Kindergeld ist ein heikles Thema für Expatriates in Japan. Grund ist, dass der Anspruch auf Kindergeld in §62 Einkommensteuergesetz an die unbeschränkte deutsche Steuerpflicht anknüpft. Dadurch entstehen Risiken. Erläuterungen von Hans-Peter Musahl von Ernst & Young.

Kindergeld bei deutschem Wohnsitz

Wer sowohl in Japan als auch in Deutschland über eine Wohnung verfügt, sei es als Mieter, als Eigentümer oder als sonst wie familiär Nutzungsberechtigter, und die deutsche Wohnung tatsächlich, also nicht nur besuchsweise nutzt, ist in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Hat der so unbeschränkt Steuerpflichtige unterhaltsberechtigte Kinder, kann ein Anspruch auf Kindergeld gegeben sein.

Die Behörden sehen sich allerdings sehr genau an, ob in Deutschland tatsächlich eine Wohnung beibehalten und genutzt wird und Aufenthalte in Deutschland nicht nur Besuchscharakter haben. Das gilt etwa für Aufenthalte von nur zwei bis drei Wochen. Der Bundesfinanzhof verlangt, dass in den ausbildungsfreien Zeiten der Kinder mindestens die Hälfte der Zeit in Deutschland verbracht wird.

Bezug von japanischem Kindergeld

Einige Strafrichter gehen abweichend von der Auffassung der Finanzbehörden davon aus, dass man nach zwei Jahren Auslandsaufenthalt keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben kann. Erschwerend kommt hinzu, wenn Kindergeldempfänger die Kindergeldstellen nicht zutreffend über den etwaigen Empfang des ausländischen Kindergeldes, in Japan kodomo teatte genannt, informieren.

Trotz deutschem Wohnsitz besteht kein Kindergeldanspruch, wenn japanisches Kinder- geld bezogen wird. Teilt der Empfänger der deutschen Behörde den Erhalt japanischen Kindergeldes pflichtwidrig nicht mit, macht er sich strafbar.

Wer in Deutschland weiter Kindergeld bezieht, dem kann nur empfohlen werden, genau zu untersuchen, ob sein deutscher Wohnsitz den oben genannten strengen Anforderungen genügt und, soweit nicht schon geschehen, seinen Wohnortwechsel anzuzeigen.

Doppeltes Kindergeld als Straftat

Wird sowohl deutsches als auch japanisches Kindergeld bezogen, bleibt nur noch die Flucht nach vorn per Selbstanzeige. Da der missbräuchliche Bezug von Kindergeld eine Steuerstraftat ist, finden die Regeln zur Selbstanzeige Anwendung. Nach diesen ist ein strafbefreiender Rücktritt bei Hinterziehungen bis zu 50.000 Euro möglich, vorausgesetzt, dass der Sachverhalt vollständig offengelegt und die geschuldete Leistung mit der Anzeige zurückgezahlt wird.

Ist indessen bereits ein Strafverfahren eröffnet, oftmals durch Zustellung eines Strafbefehls, so kommt es darauf an, darzulegen, ob in Deutschland noch ein Wohnsitz bestand. Wurde japanisches Kindergeld bezogen, ist es wichtig darauf hinzuwirken, dass sich die Strafe auf 90 Tagessätze beschränkt. Andernfalls gälte der Verurteilte als vorbestraft.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Printausgabe von JAPANMARKT. Hans-Peter Musahl ist Partner bei Ernst & Young. Er berät als Rechtsanwalt und Steuerberater japanisches, deutsches und internationales Unternehmenssteuerecht.

Foto: flickr/Christian Kadluba