Tokio (JAPANMARKT/fr) – Die Bürger von Osaka haben eine Vereinfachung ihrer Verwaltung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Bürgermeister Toru Hashimoto wollte Osaka mit seiner Reform im Wettbewerb der Metropolen gegen Tokio stärken. Sein Vorstoß scheiterte aus zwei Gründen.

Senioren gegen Veränderungen

1,4 Millionen Bürger gingen an die Urnen. Die Wahlbeteiligung war höher als bei der Bürgermeisterwahl. Das Ergebnis fiel knapp aus: Die Gegner der Verwaltungsreform gewannen mit 50,4 Prozent bzw. rund 10.000 Stimmen Vorsprung. Hashimoto wollte den Rat der Stadt Osaka und die 24 Bezirke nach dem Vorbild von Tokio zu fünf nahezu selbstbestimmten Bezirken mit einer Stadtregierung reduzieren. Die Verschmelzung mit der Präfekturregierung sollte in einem zweiten Schritt folgen.

Die Gründe für die Niederlage der Reformer: Hashimoto hatte zum einen den demografischen Faktor unterschätzt. Sein Plan wurde eher von jüngeren Wählern unterstützt, die sich von den Veränderungen positive wirtschaftliche Impulse versprachen. Dagegen stimmten die älteren Bürger tendenziell eher gegen den Plan. Sie stemmten sich schlichtweg dagegen, dass „ihr“ Osaka auf ihre alten Tage noch ein neues Gesicht bekommen sollte. Stagnation ist anscheinend der politische Preis für viele Senioren im Wahlvolk.

Aber Hashimoto scheiterte auch an sich selbst. Der frühere Anwalt, TV-Personality und Politiker hat es in sieben Jahren Amtszeit einfach nicht geschafft, das Vertrauen der Bevölkerungsmehrheit zu gewinnen, unter anderem wegen seiner übersteigerten Ambitionen (JAPANMARKT Online berichtete). Viele Bürger wollten seinen kontroversen Äußerungen und politischen Winkelzügen nicht folgen. Zudem hatte der sechsfache Familienvater die Wahlberechtigten mit der Enthüllung einer Affäre und seiner Vorliebe für Cosplay-Spiele befremdet. Eine Stimme für die Reform hätte auch Hashimoto gestärkt – das wollten viele nicht.

Widerstand über Parteigrenzen

Auf einer Pressekonferenz nach der Niederlage gab Hashimoto ehrlicherweise sogar zu, dass seine Botschaft bei den Wählern nicht angekommen sei. „Ich verdiene einige Kritik – ich konnte meinen Metropolen-Plan nicht richtig erläutern“, räumte er laut einem Bericht der Zeitung Asahi ein. Er will daher nur noch bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember Bürgermeister bleiben und sich danach aus der Politik zurückziehen.

Tatsächlich gewannen viele Bürger bei seinen Argumenten den Eindruck, dass die versprochenen Einsparungen in erster Linie zu ihren eigenen Lasten gehen würden – etwa durch weniger Service auf lokaler Ebene. Dazu kam der Widerstand der Parteien über alle politischen Grenzen hinweg von der LDP bis zu den Kommunisten: Denn ihre Vertreter in den Stadtparlamenten kassieren üppige Diäten für wenig Arbeit und wollten diese lukrative Selbstbedienung nicht aufgeben.

Foto: Toru Hashimoto (Screenshot One Osaka)