Tokio (JAPANMARKT/fr) – Der Fukushima-Betreiber Tepco träumt vom Neustart seines ersten Atommeilers seit der Katastrophe. Unterdessen gerät der Stromkonzern vor Gericht in Erklärungsnöte.

Politische Hürden für Neustart

Die Atomaufsicht NRA hat die Prüfung von zwei Reaktoren im Tepco-AKW Kashiwazaki-Kariwa vorgezogen. Die zwei modernen Meiler dürften die neuen Sicherheitsvorschriften erfüllen. Die politischen Hürden sind höher: Der Gouverneur der Region ist ein scharfer Tepco-Kritiker (JAPANMARKT Online berichtete). Dafür ist der Bürgermeister von Kariwa auf Tepcos Seite. Damit hilft er seiner Familie: Die Zeitung Asahi enthüllte jetzt, dass die Firma seines Vaters 50 Tepco-Aufträge erhalten hat.

An der legalen Front hat der Konzern jedoch neue Probleme. Über 10.000 evakuierte Anwohner haben mindestens 20 Gerichtsklagen gegen Tepco angestrengt und verlangen teilweise 20 Millionen Yen (146.000 Euro) an Entschädigungszahlung. Die größte Sammelklage von über 4.000 Betroffenen der Fukushima-Katastrophe zielt erstmals darauf, Tepco Fahrlässigkeit bei der Katastrophen-Vorsorge nachzuweisen, als einfach nur den Schaden zu belegen und dafür einen finanziellen Ausgleich zu verlangen.

„Unvermeidbare“ Maßnahmen

Tepco argumentiert seit der Katastrophe damit, dass sich ein so schweres Erdbeben mit dem hohen Tsunami nicht vorhersehen ließ und man daher keine Verantwortung trage. Doch kürzlich hatte der Richter in diesem Verfahren Tepco dazu gezwungen, ein Papier mit dem Titel „Tsunami-Maßnahmen sind unvermeidbar“ vorzulegen, wie die Agentur Reuters berichtete. Der Bericht wurde für ein Treffen mit dem Chef des AKW Fukushima vorbereitet. Darin wird verlangt, dass man sich auf einen höheren Tsunami vorbereiten müsse.

Tepco hat die Bedeutung des Papiers heruntergespielt. Es bedeute nicht, dass es ein Tsunami-Risiko gegeben habe und dass bestimmte Gegenmaßnahmen als notwendig angenommen worden seien. Doch nach Ansicht der Klägeranwälte wird das Papier einen „wichtigen Einfluss“ auf die Klage haben. Das Gerichtsverfahren dürfte noch mindestens ein Jahr laufen. Die Kläger verlangen eine Entschädigung von 5,5 Billionen Yen (40 Milliarden Euro) von dem Konzern und den damaligen Verantwortlichen.

Für 2016 wird auch die Anklage gegen die drei damaligen Top-Manager von Tepco erwartet. Ein Laien-Komitee hatte die zuständige Staatsanwaltschaft dazu gezwungen, Anklage zu erheben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Eröffnung eines Verfahrens zwei Mal abgelehnt, wurde jedoch von dem Bürgerkomitee überstimmt. Angesichts der mangelnden Klagebereitschaft der Justiz ist der Ausgang des Verfahrens allerdings ungewiss.

Foto: Arbeit am Reaktor 2 im AKW Fukushima (Tepco)