Tokio (JAPANMARKT/fr) – Ist die Legalisierung von Kasinos im öffentlichen Interesse oder nicht? An dieser Frage scheiden sich die Geister im japanischen Parlament. 

Widersprüchliche Gesetzgebung

Glücksspiele mit Gewinnmöglichkeit sind in Japan verboten. Wie kann es da sein, dass es Tausende von Pachinko-Hallen gibt? Der Trick: Pachinko ist als Unterhaltung definiert, weil man offiziell kein Geld gewinnen kann. Und wie passen staatlich organisierte Lotterien, Boots- und Pferderennen zum Gewinnspiel-Verbot? Sie wurden erlaubt, weil sie im öffentlichen Interesse stehen – Teile der Einnahmen fließen an die Staatskasse. Auch die Debatte um die Legalisierung von Kasinos in Japan dreht sich um die Frage, ob sie im öffentlichen Interesse sind.

Die Befürworter in der Regierungspartei LDP verweisen auf den wirtschaftlichen Nutzen von Integrated Resorts: Denn die Kasinos sollen nur ein kleiner Teil eines Mega-Komplexes mit Hotels, Konferenzhallen, Einkaufsmeilen und Restaurants sein. Der Bau und Betrieb dieser Milliarden Euro teuren Anlagen werde Arbeitsplätze schaffen und den Tourismus nach Japan ankurbeln, so die Argumentation. Vorbild für Japan ist das Marina Bay Sands in Singapur (siehe Foto/JAPANMARKT Online berichtete). Der Komplex ist zum neuen Wahrzeichen der Metropole geworden.

Kasino im öffentlichen Interesse?

Unter Verweis auf diesen öffentlichen Nutzen würde das Resort-Gesetz Kasinos zu einem rechtmäßigen Geschäft machen. Das träfe dann genau die im Strafgesetzbuch formulierte Ausnahme des Glücksspielverbots: Glücksspiele sind nur dann erlaubt, wenn sie „mit Gesetz und Regularien in Einklang stehen oder bei der Durchführung eines rechtmäßigen Geschäfts stattfinden“. Erst nachdem diese Frage geklärt ist, kann der eigentliche Betrieb der Kasinos geregelt werden. Dafür braucht es ein zweites Gesetz.

Diese komplizierte Abfolge behinderte bisher die gesetzliche Zulassung von Kasinos in Japan. Denn die schwierigen Fragen, die damit verbunden sind, können vom Parlament erst auf der zweiten Stufe diskutiert werden. Zum Beispiel, wer Zutritt zu den Kasinos haben soll, wie man die Gefahr von Spielsucht eindämmen kann, ob es eine Glücksspielsteuer geben sollte und wer sich um mögliche Glücksspielsüchtige kümmert.

Unsicherer Debattenausgang

Daher ist der Ausgang der Debatte um das erste Kasino-Gesetz schwer einzuschätzen. Am Freitag verabschiedete das zuständige Parlamentskomitee nach nur sechsstündigen Beratungen den Gesetzentwurf. Das Unterhaus soll darüber bis zum Ende der Sitzungsperiode am 14. Dezember abstimmen. Vielleicht bleibt jedoch dafür keine Zeit, vielleicht verzichten die Befürworter auch auf eine Abstimmung, falls keine Mehrheit in Sicht ist.

Womöglich stimmen nämlich nur Teile der LDP dafür. Zu den Befürwortern gehört zwar die oppositionelle Nippon Ishin no Kai. Das Motiv der Osaka-Partei: Das erste Integrated Resort soll wohl in Osaka und Umgebung entstehen. Aber sie hat nur 15 Abgeordnete. Die regierende Komeito-Partei lehnt Glücksspiel traditionell ab. Bei der Abstimmung im Komitee am Freitag durften die Komeito-Vertreter der Komeito erstmals seit 2009 nach ihrem Gewissen statt nach Parteidisziplin entscheiden. Die übrige Opposition ist gegen die Zulassung von Kasinos.

Foto: Marina Bay Sands Singapur (Marina Bay Sands)