Tokio (JAPANMARKT/fr) – Die politischen Parteien in Japan überschlagen sich mit Vorschlägen, die Bildungskosten zu verringern oder abzuschaffen. Doch dafür müsste die Regierung womöglich ein wichtiges finanzpolitisches Ziel aufgeben.

Keine Studiengebühren

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) will die Vorschul- sowie die Universitätsausbildung kostenlos machen. Die Demokratische Partei (DP), die größte Oppositionsgruppe, plädiert für die Streichung der Gebühren von Vorschuleinrichtungen, der Mittel- und Oberschulen und eine drastische Verringerung der Studiengebühren.

Premierminister Abe steht hinter dem Vorschlag seiner LDP, da eine Abschaffung der Gebühren mehr private Mittel für den Konsum freisetzen würde. Damit ließe sich die Deflation bekämpfen. Derzeit geben die Familien nach einer Schätzung des Bildungsministeriums jährlich 4,1 Billionen Yen (33 Milliarden Euro) für Ausbildung aus.

Nach Ansicht von Beobachtern verfolgt Abe mit seinem Vorstoß für freie Bildung noch ein anderes Ziel. Die ehemalige Osaka-Partei Nippon Ishin no Kai will das Recht auf kostenlose Bildung in der Verfassung verankern. Abe möchte dieses Projekt offenbar mit seiner eigenen Verfassungsreform verbinden, um deren Erfolgschancen zu erhöhen.

Haushaltsziel für 2020 gerät in Gefahr

Das größte Problem ist jedoch die Finanzierung. Sowohl LDP und DP schlugen zunächst die Ausgabe neuer Staatsanleihen vor. Wegen der niedrigen Zinsen wären diese Schulden derzeit fast umsonst. Doch dann müsste Japan wohl sein Ziel verschieben, bis zum Fiskaljahr 2020 die Finanzierungslücke im Staatshaushalt (ohne Schuldendienst) zu schließen. Das hatte die Regierung mehrfach versprochen.

Wegen der zweifachen Verschiebung der zweiten Stufe der Umsatzsteuererhöhung ist dieses finanzpolitische Ziel ohnehin kaum noch zu verwirklichen, es sei denn, eine starke Wirtschaftskonjunktur treibt bis dahin die Steuereinnahmen nach oben. Daher überlegt die LDP nun, die Rentenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erhöhen, um Kindergärten und Kindertagesstätten gebührenfrei zu machen.

Foto: Japanische Kinder (flickr/Ari Helminen CC BY 2.0)