Tokio (JAPANMARKT/fr) – Japans Regierungschef Shinzo Abe geht es bei der vorgezogenen Neuwahl auch darum, die Erhöhung der Mehrwertsteuer für eine neue Sozialleistung zu nutzen.

„Nationale Krise überwinden“

Der Premierminister will das Parlament am Donnerstag auflösen. Die Neuwahl muss binnen 40 Tagen stattfinden. Als wahrscheinlichster Wahltag gilt der 22. Oktober. Dann kann die Regierung noch gebildet werden, bevor US-Präsident Donald Trump am ersten November-Wochenende nach Japan kommt.

Der Regierungschef begründete die Neuwahl, die noch bis Ende 2018 Zeit gehabt hätte, mit der „Überwindung einer nationalen Krise“. Er brauche ein neues Mandat für die geplante Erhöhung der Sozialleistungen sowie für eine Antwort auf die Bedrohung durch Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm, erklärte Abe.

Wie bei den vorangegangenen Wahlen zieht Abe die Wirtschaftskarte: Seine Abenomics-Politik habe viele Arbeitsplätze geschaffen, aber nun müsse man die Menschen und den Wohlstand von Japan schützen, sagte der Premierminister. Daher will Abe bereits zum Jahresende ein neues Konjunkturpaket von über zwei Billionen Yen (rund 15 Milliarden Euro) schnüren.

Neue Bestimmung der Mehrwertsteuer-Einnahmen

Die Neuwahl wird laut Abe auch ein Referendum über die Nutzung der Einnahmen aus der für Oktober 2019 geplanten Mehrwertsteuererhöhung sein. Dann soll der Steuersatz um zwei Punkte auf zehn Prozent steigen. Diese Mehreinnahmen sollen eigentlich das Haushaltsdefizit des japanischen Staats verringern.

Doch nun will Abe den Großteil dieses Geldes dazu nutzen, um die Bildungsausgaben von einkommensschwachen Familien dauerhaft zu subventionieren. Laut japanischen Presseberichten sollen diese Japaner keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kleinkinder und deren Vorschulerziehung mehr zahlen.

Damit bleibt Abe seiner Abenomics-Politik treu: Statt zu sparen soll der Staat mehr ausgeben, um die Deflation dauerhaft zu überwinden. Allerdings liefe dies darauf hinaus, dass der japanische Staat die Primärlücke im Haushalt (ohne Schuldendienst) nicht wie geplant bis 2020/1 schließen kann.

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