Tokio (JAPANMARKT/fr) – Die Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike, will mit ihrer neuen „Partei der Hoffnung“ den regierenden Liberaldemokraten (LDP) bei der Neuwahl viele Stimmen abnehmen. Dafür positioniert sich die neue, eigentlich konservative Partei gegen Atomkraft.

Unterscheidung in Energiepolitik

Die bisher größte Oppositionsgruppe, die Demokratische Partei, hatte sich nicht dazu durchgerungen, den Ausstieg aus der Atomkraft zu fordern. Dabei hatte sich die Atomkatastrophe in Fukushima in ihrer Regierungszeit ereignet. Immerhin brachte die Demokratische Partei unter Premier Naoto Kan noch ein Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Energien auf den Weg.

Insofern ist es ein kluger Schachzug von Gouverneurin Koike, sich beim Thema Energie von den regierenden Liberaldemokraten abzugrenzen. Zumal die Unterschiede ansonsten eher klein sind: Auch die „Partei der Hoffnung“ siedelt sich auf der konservativen Seite der politischen Mitte an. Das überrascht wenig, da Koike selbst ursprünglich der LDP angehörte.

Partei der Hoffnung gegen höhere Mehrwertsteuer

Der zweite große Unterschied der Partei der Hoffnung zur LDP ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Regierungschef Abe hatte am Montag erklärt, er wolle den bereits zweimal verschobenen zweiten Erhöhungsschritt von acht auf zehn Prozent im Oktober 2019 vollziehen und die Einnahmen für eine verbesserte Kinderbetreuung verwenden. Dagegen will die Partei der Hoffnung auf diese Erhöhung verzichten.

Beim umstrittenen Thema Verfassungsreform unterscheiden sich die Partei der Hoffnung und die LDP jedoch nur wenig. Der Premierminister konzentriert sich auf den Aspekt, den Bewegungsspielraum der japanischen Streitkräfte zu vergrößern. Die Partei der Hoffnung betont lediglich, man sollte dabei nicht nur den Pazifismus-Artikel Nummer neun diskutieren.

Foto: Rathaus von Tokio als Sitz von Gouverneurin Yuriko Koike (flickr/Naoya Fujii CC BY-NC 2.0); Video: Wahlspot der neuen „Partei der Hoffnung“ (Japanisch: 希望の党, Kibo no To)