Tokio (JAPANMARKT) – Die frisch gegründete, oppositionelle Hoffnungspartei der Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike setzt auf neue wirtschaftspolitische Ideen. Diese „Yurinomics“ dürfte auch die Abenomics-Politik des voraussichtlichen Wahlsiegers Shinzo Abe beeinflussen.

Zwölf „Null“-Versprechen

Das Wahlmanifest der Hoffnungspartei konzentriert sich auf zwölf populäre Versprechen, die alle mit dem Wort „Null“ beginnen. Konkret verspricht Koike null Atomkraft, null Vertuschungen durch Unternehmen, null politische Spenden durch Unternehmen, null Wartelisten für Kindertagesstätten, null passives Rauchen, null volle Pendlerzüge, null Tötungen von unerwünschten Haustieren, null Lebensmittelverschwendung, null Verletzungen der Arbeitsgesetze, null Heuschnupfen, null Probleme für alte und körperlich eingeschränkte Menschen bei der Fortbewegung und null Stromleitungen über den Straßen.

Darüber hinaus macht die Hoffnungspartei konkrete wirtschaftspolitische Vorschläge: So will man die Unternehmen mit einer Strafsteuer dazu bringen, ihre Ersparnisse in Löhne und Investitionen zu lenken. Außerdem setzt die Partei der Gouverneurin erstmals die Einführung eines Grundeinkommens auf Japans politische Agenda. Damit reagiert man auf die fortschreitende Automatisierung vieler Arbeitsprozesse durch Roboter und künstliche Intelligenz.

Unterschiede bei Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Wirtschaftspolitik der Yurinomics zielt auf die Stärkung des privaten Sektors ab. Dagegen setzt die bisherige Abenomics-Politik vor allem auf monetäre und fiskalische Stimuli zur Überwindung der Deflation.

Ein wichtiger Unterschied ergibt sich auch bei der nächsten Mehrwertsteuererhöhung, die für Oktober 2019 geplant ist: Koike hält den Zeitpunkt für verfrüht, während Abe die zusätzlichen Steuereinnahmen teilweise als Sozialleistung für junge Familien verwenden will.

Die meisten Japan-Beobachter gehen davon aus, dass die Regierungskoalition aus Liberaldemokraten und Komeito bei der Parlamentswahl am 22. Oktober ihre Mehrheit verteidigen wird. Aber das Yurinomics-Programm macht auf die bisher ausgebliebenen Reformen der Abenomics aufmerksam. Das könnte Premierminister Shinzo Abe zu neuen Reformanstrengungen zwingen.

Foto: Yuriko Koike (Wikipedia CC BY-SA 4.0)