Tokio (JAPANMARKT) – Zwei prominente Politiker in Japan setzen sich für mehr erneuerbare Energien in Japan ein. Damit legen sie den Finger in eine offene Wunde der Regierung von Shinzo Abe.

„Kühne Investitionen“

Nach Angaben des Finanzdienstes Bloomberg kritisierte Japans Außenminister Taro Kono auf einer Konferenz der International Renewable Energy Agency die Energiepolitik seiner eigenen Regierung. Sie strebe lediglich einen Anteil von 22 bis 24 Prozent für erneuerbare Energien im Jahr 2030 an, obwohl der weltweite Durchschnitt bereits heute 24 Prozent betrage. „Ich halte das für bedauernswert“, kommentierte Kono.

In seiner Rede verlangte der Außenminister „kühne Investitionen und institutionelle Reformen“ beim Stromnetz und der Zusammenarbeit zwischen den regionalen Stromversorgern. Die indirekte Kritik von Kono gilt offenbar dem Festhalten der Regierung an der Atomkraft und den starren Strukturen der Stromindustrie. Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) überarbeitet derzeit den staatlichen Energieplan, der Aufteilungsquoten für die verschiedenen Stromquellen bis 2030 vorschlägt.

Null-Atomkraft-Gesetz

Unterdessen hat der frühere Regierungschef Junichiro Koizumi für einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf zur völligen Abschaffung der Nuklearenergie in Japan geworben. Der Entwurf für das Null-Atomkraft-Gesetz wurde von der Anti-Atomkraft-Organisation Genjiren verfasst. Koizumi und ein anderer bekannter Ex-Premierminister, Morihiro Hosokawa, sind Berater von Genjiren.

Koizumi räumte ein, dass der Gesetzentwurf keine Chance habe, solange die Regierung von Shinzo Abe im Amt sei. Doch er sei bestürzt darüber, dass an der Nuklearenergie festgehalten werde, egal was es koste, berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NHK. Koizumi kündigte an, vor allem die öffentliche Meinung gegen Atomkraft zu mobilisieren, statt sich um einzelne Abgeordnete und Parteien zu bemühen.

Foto: Solarkraftwerk in Okinawa (flickr/Tom Franklin Photography CC BY-NC 2.0)