Tokio (JAPANMARKT) – Neue Enthüllungen in einem Fall von möglicher Vetternwirtschaft erschüttern die Regierung von Premierminister Shinzo Abe. Die Entwicklung gefährdet seine Wirtschaftspolitik.

Manipulierte Dokumente

Der Skandal dreht sich um den Verkauf eines Grundstücks weit unter Wert an den rechtsnationalen Bildungsverein Moritomo Gakuen, der von Abes Ehefrau Akie Abe unterstützt wurde. Bisher hatte Abe eine Verwicklung in dieses Immobiliengeschäft bestritten. Sollte man ihm dies nachweisen, würde er zurücktreten (JAPANMARKT berichtete).

Doch am Montag bestätigte das Finanzministerium einen Bericht der Zeitung Asahi, dass Unterlagen des Grundstücksverkaufes nachträglich geändert worden seien. Dabei seien die Namen von Abe, seiner Ehefrau Akie Abe und Finanzminister Taro Aso entfernt worden, berichteten japanische Medien. Der eigentliche Verdacht, Abe hätte den Verein durch einen Vorzugspreis begünstigt, wurde aber nicht erhärtet.

Als Reaktion auf die neuen Fakten wies der 63-jährige Regierungschef Finanzminister Taro Aso an, der Angelegenheit auf den Grund zu gehen. Der 77-jährige Politiker machte seinerseits Ministerialbeamte für die Manipulationen der Papiere verantwortlich. Der Chef der nationalen Steuerbehörde, Nobuhisa Sagawa, der zuvor die zuständige Abteilung leitete, hat inzwischen seinen Posten geräumt.

„Zentrale Stütze der Regierung“

Ein Rücktritt des politischen Schwergewichts Aso hätte nach Ansicht des deutschen Politologen Sebastian Maslow von der Universität Kobe erhebliche Auswirkungen. „Damit würde eine zentrale Stütze der Abe-Regierung einbrechen“, meinte Maslow.

Die Turbulenzen drohen die Umsetzung von geplanten Reformen zu verzögern und schwächen die Abe-Regierung in ihrer Auseinandersetzung mit US-Strafzöllen und Nordkorea. Ein Sturz von Abe droht nach Ansicht von Analysten die expansive Fiskal- und Geldpolitik in Japan, die unter dem Schlagwort Abenomics bekannt wurde, zu beenden. In der Folge könnte es zu einer scharfen Aufwertung der japanischen Währung kommen.

Foto: Erklärung von Shinzo Abe am 12.3. zu dem Skandal (Kantei)