Tokio (JAPANMARKT) – Seit vergangenem Freitag sind in japanischen Gerichtsverfahren erstmals Absprachen über das Strafmaß möglich. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen kriminelle Manager.

Wirtschaftliche Straftaten

Die Änderung im Strafgesetzbuch betrifft vorerst nur eine begrenzte Zahl von Delikten, darunter Bestechung, Betrug, Insiderhandel, Bilanzfälschung und Kartellbildung. Bei vielen dieser Delikte haben die Strafverfolger in Japan bisher das Problem, dass die verantwortlichen Manager nicht überführt werden können, weil ihre Mitarbeiter nicht gegen sie aussagen wollen, um sich nicht selbst zu belasten.

Durch die Einführung der Strafabsprache werden sich Mitarbeiter ermutig fühlen, die Verantwortlichen für Straftaten zu benennen, auch wenn sie formal von ihnen selbst begangen wurden. Im Gegenzug für ihre belastende Aussage erhalten die Mitarbeiter selbst ein milderes Strafmaß oder gehen völlig straffrei aus. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Manager wegen wirtschaftlichen Vergehen verurteilt werden.

Weg zum Geständnis

Denn nun kann die Polizei in Verhören den Mitarbeitern einen Anreiz bieten, die Verantwortung für eine Straftat auf ihre Vorgesetzten und ihr Unternehmen zu schieben. Die Gesetzesänderung dürfte die Unternehmen daher dazu zwingen, mögliche Straftaten von Führungspersonal möglichst schnell selbst zu untersuchen, bevor ihre Mitarbeiter von den Strafverfolgern zu belastenden Aussagen ermutigt werden.

Aber das Gesetz ist auch eine Reaktion auf Kritik am japanischen Rechtssystem. Verurteilungen in Japan beruhen nämlich so gut wie immer auf Geständnissen. Deswegen werden Verdächtige von der Polizei nicht selten massiv unter Druck gesetzt, bis es zu falschen Geständnissen kommt. Die Möglichkeit einer Strafabsprache soll ein alternativer Weg sein, um an ein Geständnis zu kommen. Ob dies funktionieren wird, ist unter japanischen Anwälten jedoch umstritten.

Foto: Bezirksgericht in Tokio (Wikipedia CC BY-SA 3.0)