Tokio (JAPANMARKT) – Japans Finanzminister Taro Aso zahlt sein Ministergehalt für ein Jahr zurück. Damit übernimmt er die politische Verantwortung für Vergehen seines Ministeriums.

Verkraftbare Strafe

Die Rückzahlung von 1,7 Millionen Yen (13.000 Euro) – das ist der Ministeranteil seines Gehalts als Abgeordneter – ist für den 77-Jährigen leicht zu verkraften. Der Multimillionär ist der wohlhabendste Parlamentarier in Japan. Aber Aso bekennt sich damit symbolisch erstmals zu den Manipulationen in seinem Ministerium von Unterlagen zu einem Grundstücksverkauf an einen politischen Freund von Premierminister Shinzo Abe.

Eine interne Untersuchung des Finanzministeriums hatte ergeben, dass die Fälschung der Dokumente von Abteilungsleiter Nobuhisa Sagawa angeordnet wurde, der deswegen bereits im März zurückgetreten war. Sagawa muss dafür drei Monate Gehalt zurückzahlen. 19 weiteren Beamten wurden die Einkommen zur Strafe ebenfalls vorübergehend gekürzt.

Skandal endlich überwinden

Einen Rücktritt wegen des Skandals lehnte Aso jedoch ab. Unterstützung kam von Premier Abe. Der Finanzminister solle nun die Verfahrensregeln ändern, damit sich solche Manipulationen nicht wiederholten, erklärte Abe laut japanischen Medienberichten. Damit stellte sich der Regierungschef hinter seinen Stellvertreter.

Auf diese Weise wollen beide Politiker den Skandal hinter sich lassen, der seit 16 Monaten immer wieder aufflammt und bereits die Verabschiedung zahlreicher Gesetze verzögert hat. Während dieser Zeit hatte Abe zunehmend verzweifelt versucht, den Verdacht der Vetternwirtschaft abzuwehren.

Der Betreiber eines rechtsnationalen Bildungsvereins hatte ein staatliches Grundstück für den Bau einer privaten Grundschule zu einem Spottpreis bekommen. Ehrendirektorin der Schule sollte Akie Abe, die Frau des Premiers, werden. Das Schnäppchen weckte sofort den Verdacht, dass es sich um einen politisch motivierten Vorzugspreis handelte. Die zuständige Behörde redete sich mit angeblichen Altlasten auf dem Grundstück heraus.

Hoher Verlust an Popularität

Als der Regierungschef im Parlament hoch und heilig erklärte, er habe mit dem Immobiliengeschäft nichts zu tun, andernfalls würde er zurücktreten, begann das Finanzministerium laut seiner eigenen Untersuchung damit, den Namen Abe aus den Papieren zu streichen, angeblich allein auf Initiative des Abteilungsleiters Sagawa. Die manipulierten Unterlagen wurden dann dem Parlament präsentiert. Zahlreiche andere Papiere zu dem Geschäft blieben bis vor Kurzem verschwunden.

Durch den Skandal hat Premier Abe so stark an Popularität eingebüßt, dass politische Beobachter seit Monaten seinen Rücktritt vorhersagen. Die jüngste Wende macht sein politisches Überleben etwas wahrscheinlicher. Denn nun kann Abe im September auf die Unterstützung von Schwergewicht Aso zählen, wenn er sich als Vorsitzender der regierenden Liberaldemokraten der Wiederwahl stellen muss.

Foto: Finanzminister Taro Aso (flickr/WEF CC BY-NC-SA 2.0)