Tokio (JAPANMARKT) – Japans Regierungschef Shinzo Abe ging mit dem Ziel in die Politik, Japans Verfassung erstmals zu reformieren. Jetzt will er sein Lebensziel verwirklichen.

Überarbeitung anpacken

Nach seiner Wiederwahl als Vorsitzender erklärte Abe noch auf dem Parteitag seiner Liberaldemokratischen Partei am Donnerstag: „Jetzt ist die Zeit gekommen, die Überarbeitung der Verfassung anzupacken, lassen Sie uns ein neues Japan schaffen!“

Vor allem im Pazifismus der Verfassung – Artikel 9 verbietet Japan das Kriegführen und den Unterhalt einer stehenden Armee – sieht Abe eine Fessel für die nationale Souveränität, die Japan mehr als 70 Jahre nach dem Weltkrieg endlich abschütteln soll.

Schon während seiner ersten Amtszeit zwischen 2006 und 2007 hatte der inzwischen 64-jährige Politiker, dessen Großvater auch Premierminister war, eine Verfassungsreform vorbereitet. Doch wegen Skandalen in seiner Regierung und schließlich einer chronischen Erkrankung musste er nach nur einem Jahr zurücktreten.

Fokus auf Wirtschaft

Bei seinem zweiten Anlauf an der Staatsspitze ab Ende 2012 konzentrierte sich Abe zunächst auf die Wirtschaft. Seine nach ihm benannte Abenomics-Politik setzte vor allem auf eine extrem lockere Geldpolitik, die die japanische Währung schwächte, und höhere Staatsausgaben. Die Deflation scheint überwunden, die Konjunktur läuft gut.

Auf dieser Wirtschaftswelle reitet Abe nun schon seit fast sechs Jahren. Zwei Mal setzten seine strategischen Berater, allen voran Kabinettssekretär Yoshihide Suga, vorzeitige Parlamentswahlen an. Dabei errang die Koalition aus Liberaldemokraten (Jiminto) und Gerechtigkeitspartei (Komeito) jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Mit dem nächsten Neuwahltermin erst im Herbst 2021 und der Bestätigung als Parteichef hat Abe nun endlich den Rücken frei, um sein Lebensprojekt in die Tat umzusetzen. Wenn seine Partei Abe folgt, könnte sie schon im Oktober den Entwurf für eine neue Verfassung ins Parlament einbringen.

Unsichere Aussicht

Doch die Tragik von Abe könnte darin bestehen, dass es ihm auch in seinen letzten maximal drei Amtsjahren nicht gelingt, seinen Traum von der ersten Reform der Verfassung in Japan zu verwirklichen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hat er zwar. Die Komeito zögert noch, aber es gibt auch andere Unterstützer außerhalb der Regierungskoalition.

Aber die neue Verfassung müsste auch eine einfache Mehrheit in einer Volksabstimmung erhalten. Kein Thema wühlt die Japaner jedoch so auf wie die Frage, ob ihr zentrales Rechtsdokument seinen pazifistischen Charakter verlieren soll. Viele ältere Japaner sehen darin eine eher positive Lehre aus dem verlorenen Weltkrieg.

Deswegen könnten Abes Liberaldemokraten zögern, mit einem Referendum die Bevölkerung ausgerechnet in dem Jahr zu spalten, in dem erstmals seit 200 Jahren ein Kaiser freiwillig abdankt und es zu einem Wechsel auf dem Thron kommt. Zudem stehen auch noch Lokal- und Oberhauswahlen an.

Foto: Shinzo Abe (© Jimin.jp)