Tokio (JAPANMARKT) – Wegen des Mangels an Arbeitskräften will die japanische Regierung zwei neue Visumarten für Ausländer einführen. Das findet in Japan nicht nur Beifall.

Kehrtwende der Politik

Mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland, aber keine Einwanderung – diese offizielle Leitlinie hat Premierminister Shinzo Abe ausgegeben. Sein Kabinett beschloss am vergangenen Freitag das dazugehörige Gesetz. Danach dürfen Unternehmen in vierzehn Branchen mit besonders großem Bedarf ausländische Arbeitskräfte einstellen, darunter das Baugewerbe, die Altenpflege und die Gastronomie. Ab April 2019 soll es dafür zwei Visumsorten geben.

Zum einen ein Visum nach dem Prinzip „Gastarbeiter“ – Ausländer mit Arbeitserfahrung in den gewünschten Berufen dürfen nur allein und für maximal fünf Jahre kommen, dann müssen sie gehen. Zum anderen ein Visum nach dem Prinzip reguläre Einwanderung – Ausländer mit höherer Qualifikation dürfen einschließlich Angehörigen zunächst fünf Jahre bleiben und können dann verlängern. Nach zehn Jahren können sie – wie andere Ausländer jetzt auch – einen Antrag auf dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung stellen.

Neben der niedrigen Geburtenrate ist die bisherige restriktive Zulassung von ausländischen Arbeitskräften die Ursache dafür, dass die Bevölkerung in Japan altert und schrumpft. Die Kehrseite ist ein großer Mangel an Arbeitskräften: Die Arbeitslosenquote von 2,3 Prozent im September entspricht de facto Vollbeschäftigung. Auf 100 Jobsuchende kommen 163 Stellenangebote. Zwei von drei Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Das bremst das Wirtschaftswachstum, ohne das sich die Gesundheitskosten und Renten der vielen Senioren nicht finanzieren lassen.

Keine „Einwanderung“

Bislang stellen die Unternehmen mehr Senioren und mehr Frauen ein. Zugleich verdoppelte sich in fünf Jahren die Zahl ausländischer Arbeiter mit Studenten- und Kurzzeitvisa. Aber das deckt den Bedarf nicht mehr, da die Wirtschaft gut läuft.

Daher hat Premier Abe dem Drängen der Wirtschaft nach mehr ausländischen Arbeitskräften nachgegeben. „Wir wollen ein Land werden, in dem Ausländer arbeiten und leben wollen“, erklärte Regierungssprecher Yoshihide Suga. Als Zahl kursiert 500.000, die offiziell unbestätigt ist. Derzeit gibt es 1,28 Millionen arbeitende Ausländer, darunter 260.000 „technische Trainees“.

Allerdings hat Premier Abe die eigene Partei und die Bevölkerung im Vorfeld wenig über seine Kehrtwende in der Migrationspolitik informiert. Er bestreitet, dass es sich um Einwanderung handelt und betont, dass die Ausländer nur „temporär“ kommen. Diese Darstellung passt allerdings nicht zur zweiten Visumskategorie.

Deswegen wurde die neue Politik im Komitee für Justizangelegenheiten der Regierungspartei LDP und im Parlament von der Opposition kritisiert. Das Gesetz dürfte jedoch durchkommen: Die LDP-Fraktion will laut japanischen Medienberichten unter der Bedingung zustimmen, dass die Auswirkungen der Migration später überprüft werden.

Soziales Netz fehlt noch

Ein Schwachpunkt der Initiative ist das fehlende soziale Netz für Gastarbeiter. Der Zugang zur staatlichen Gesundheitskasse und der Umgang mit Rentenansprüchen sind nicht geregelt. So fehlen Sozialabkommen mit einigen Ländern in Asien, aus denen die Arbeitskräfte kommen werden. Auch der bisher manchmal schlechte Umgang mit Ausländern gibt zu denken. 7.000 Trainees haben ihre Arbeitsplätze verlassen, weil sie unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen sind. Daher soll künftig für Ausländer das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Die Bevölkerung reagiert überraschend tolerant, obwohl sie auf die Politikwende kaum vorbereitet wurde. Laut einer Umfrage von Nikkei-Zeitung und TV Tokyo unterstützen 54 Prozent der Befragten die Zuwanderung und die Ansiedlung von Ausländern. Unter den 18- bis 29-Jährigen waren es 65 Prozent. Dagegen lehnte mehr als die Hälfte der über 70-Jährigen jeden Zuzug ab. Die Regierung von Abe muss ihre Überzeugungsarbeit also vor allem auf die älteren Japaner ausrichten.

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