Tokio (JAPANMARKT) – Japans Parteipolitik funktioniert nicht nach dem Rechts-Links-Schema. Das zeigt sich bei den jüngsten sozialen Leistungen für Vorschulkinder und Studenten.

Unterstützung für Kinder

Wer Japans Parteipolitik nicht gut kennt, wundert sich schnell darüber, warum die Liberaldemokratische Partei, kurz LDP, seit Ende der fünfziger Jahre mit zwei relativ kurzen Ausnahmen fast ununterbrochen die Regierung gestellt hat. Eine Erklärung ist, dass die LDP ein sehr breites politisches Spektrum abdeckt und dadurch weite Teile der Bevölkerung an sich binden kann.

Einerseits werden zum Beispiel konservative Wähler durch einen nationalistischen Kurs in der Außenpolitik bedient, andererseits gebärdet sich die Partei sozialdemokratisch, indem sie den Wohlfahrtsstaat ausbaut und dabei auch die Interessen von sozial schwachen Gruppen berücksichtigt.

Das jüngste Beispiel liefert die Vorschulerziehung, die ab Oktober 2019 kostenlos wird. Die Betreuung von Kindern im Alter zwischen drei und fünf Jahren in staatlichen Kindergärten ist dann umsonst. Kinder in privaten Kindergärten erhalten einen staatlichen Monatszuschuss von bis zu 25.700 Yen (206 Euro).

Hilfe für sozial Schwache

Auch die Eltern von Kindern in nicht offiziell registrierten Betreuungsstätten können unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Zuschüsse bekommen. Eltern mit einem niedrigen Einkommen erhalten zusätzlich eine kostenlose Betreuung ihrer Kinder im Alter bis zwei Jahren. Insgesamt 776 Milliarden Yen (6,2 Milliarden Euro) lässt der japanische Staat sich dieses Programm kosten.

Darüber hinaus verteilt die Regierung ein Zuckerstück an Studenten mit weniger betuchten Eltern. Für sie wird es ab Oktober 2019 ein jährliches Stipendium von 350.000 Yen bzw. 800.000 Yen geben, je nachdem, ob sie zuhause leben oder eine eigene Unterkunft haben. Die Studiengebühr von bis 540.000 Yen an staatlichen Universitäten brauchen sie auch nicht zu zahlen.

Foto: Sportfest im Kindergarten (flickr/Ari Helminen CC BY 2.0)