Tokio (JAPANMARKT) – Die Anhebung der Verbrauchssteuer im Oktober um zwei Punkte auf zehn Prozent galt lange als unsicher. Nun wird sie zur Gewissheit, auch wenn ein Verzicht immer noch möglich ist.

Haushalt verabschiedet

Der Haushaltsausschuss des Oberhauses hat den Staatshaushalt für 2019 mit Stichtag 1. April verabschiedet. In den Rekordausgaben von 101,5 Billionen Yen (812 Milliarden Euro) stecken auch finanzielle Maßnahmen gegen negative Konjunkturfolgen der geplanten Steuererhöhung. Dafür sind rund zwei Billionen Yen (16 Milliarden Euro) vorgesehen.

„Ich möchte die wirtschaftlichen Bedingungen schaffen, die eine Erhöhung der Verbrauchssteuer durchführbar machen“, sagte Premierminister Shinzo Abe im Parlament.

Verplante Mehreinnahmen

Auch ein zweiter Aspekt macht eine Kehrtwende bei diesem Steuervorhaben unwahrscheinlich: Die Mehreinnahmen aus der höheren Verbrauchssteuer sind bereits für die Finanzierung von neuen Sozialausgaben verplant. Der Regierungschef wies auf die Abschaffung der Betreuungsgebühren für Drei- bis Fünfjährige ab dem Herbst hin.

Diese zweite Stufe zur Verdopplung der Verbrauchssteuer von fünf auf zehn Prozent sollte ursprünglich im Oktober 2015 stattfinden und wurde schon zwei Mal verschoben. Aber zum ersten Mal stehen die Einnahmen in einem Staatshaushalt. Ein Verzicht auf die Erhöhung würde einen Nachtragshaushalt für die verlorenen Steuereinnahmen notwendig machen.

Als möglichen Grund für eine erneute Verschiebung nannte Kabinettssprecher Yoshihide Suga nach japanischen Medienberichten einen Finanzschock mit einer Dimension wie in den Jahren 2008/9. Ein weiterer Anlass wäre nach Ansicht von Beobachtern wohl eine schwere Naturkatastrophe wie im März 2011.

Foto: Shinzo Abe (Kantei)