Tokio (JAPANMARKT) – Die Mehrwertsteuer in Japan soll vorerst nicht weiter steigen. Ist das nur Wahlkampf oder ernst gemeint?

Widerspruch zu OECD

Zum Auftakt für die Teilwahl des Oberhauses am 21. Juli mussten die Spitzenvertreter der japanischen Parteien in einer gemeinsamen Diskussionsrunde die Gretchenfrage beantworten, wie es sie mit der sogenannten Verbrauchssteuer, in Deutschland Mehrwertsteuer genannt, halten.

Regierungschef Shinzo Abe sagte, er sehe keine Notwendigkeit, die Verbrauchssteuer in den nächsten zehn Jahren weiter zu erhöhen, während die Oppositionsparteien einen Verzicht auf die Anhebung forderten. Dagegen hatte die die Wirtschaftsorganisation OECD im April 2018 eine allmähliche Erhöhung auf 19 Prozent, den Durchschnitt ihrer 35 Mitgliedsstaaten.

Handicap bei der Wahl

Die Aussage von Abe lässt sich leicht nachvollziehen. Die Anhebung der Verbrauchssteuer um zwei Punkte auf zehn Prozent im Oktober ist ein klares Handicap seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei bei der Wahl im Oktober, also will er zumindest eine weitere Anhebung ausschließen.

Zwei Mal hatte der Regierungschef diesen Schritt, der bereits unter seinem Vorgänger Yoshihiko Noda für Oktober 2015 beschlossen wurde, verschoben, zuerst im November 2014 (auf April 2017) und dann im Juni 2016 (auf Oktober 2019). Vor der Parlamentswahl im Herbst 2017 versprach Abe dann, die Einnahmen für die kostenlose Betreuung von Kleinkindern auszugeben.

Steigende Sozialausgaben

Damit konnte Abe offenbar weite Teile der Bevölkerung davon überzeugen, diese Anhebung zu akzeptieren. Doch ursprünglich sollte die Steuererhöhung dazu dienen, die steigenden Sozialausgaben als Folge des demografischen Wandels zu finanzieren und zugleich das chronische Defizit im Staatshaushalt zu verringern.

Die Kehrseite dieser Medaille: Im Frühjahr hatte die Regierung beschlossen, das sogenannte primäre Defizit erst im Fiskaljahr 2025 auf null zurückzufahren. Eigentlich sollte dieses Defizit, das sich auf ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Schuldendienst bezieht, schon 2020 verschwinden.

Foto: Kantei